Cairful-PeBeM (Beta)

Cairful-PeBeM

Lizenzbedingungen

Stand 31.08.2022

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Cairful GmbH, Otto-Brenner-Straße 19, 52353 Düren, vertr. d. d. Geschäftsführer, Herrn Michael Krauß (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die AGB, in der mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter gesondert auf diese hinweisen muss.

1.3. Das Produktangebot unter der Domain pebem.cairful.com richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Vertrags ist die Überlassung einer Onlineplattform für die digitale Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege (nachfolgend Cairful-PeBeM genannt) zur Nutzung durch den registrierten Kunden mittels Datenfernverbindung über das Internet. Mit Bereitstellung erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung mittels Internets auf die Softwarelösung Cairful-PeBeM zuzugreifen und – je nach gewähltem Tarif – sämtliche Funktionalitäten zur Personalbemessung zu nutzen.

2.2. Cairful-PeBeM wird grundsätzlich über einen Webbrowser genutzt.

2.3. Die Datenübernahme vorhandener Daten des Kunden ist nicht Vertragsgegenstand. 

2.4. Der Verantwortungsbereich des Anbieters beginnt am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt zu Cairful-PeBeM ist die Schnittstelle zwischen dem Medium Internet und der Cairful-PeBeM-Umgebung, die auf den Servern des Anbieters oder Webhostern des Anbieters gehostet wird.

3. Registrierung / Vertragsschluss

3.1. Die Darstellung der Produkte unter pebem.cairful.com stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar.

3.2. Die Nutzung von Cairful-PeBeM setzt zunächst die unentgeltliche Eröffnung eines Kundenkontos durch Registrierung voraus. Der Kunde muss dazu die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten (Vorname, Nachname, Kundentyp, Name der Einrichtung / des Trägers, Anschrift und E-Mail-Adresse) wahrheitsgemäß angeben und ein eigenes Passwort vergeben. Nach Akzeptieren dieser Lizenzbedingungen und Anklicken des Buttons „Verbindlich registrieren“ schließt der Kunde einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag zur Eröffnung eines Kundenkontos ab. Der Anbieter sendet dem Kunden nach dem Registrierungsprozess eine Bestätigungs-E-Mail mit Aktivierungslink an die genannte Anmelde-E-Mail-Adresse zu. Klickt der Kunde innerhalb von 24 Stunden den Aktivierungslink in der E-Mail an, wird das Konto aktiviert und der Kunde kann sich über die Anmeldemaske mittels E-Mail-Adresse und Passwort sowie Anklicken des Buttons „Anmelden“ einloggen.

3.3. Der Kunde kann die Leistung nach Registrierung 14 Tage unentgeltlich durch Anklicken des Buttons [jetzt kostenlos testen] testen. Eine Kündigung ist in diesem Fall nicht notwendig. Die Nutzung endet automatisch 14 Tage nach Registrierung. Eingepflegte Daten des Kunden werden innerhalb von 5 Werktagen nach Ablauf der Testphase durch den Anbieter dauerhaft gelöscht, es sei denn der Kunde bucht innerhalb der Testphase ein kostenpflichtiges Leistungspaket.

3.4. Nach Eröffnung des Kundenkontos besteht zudem die Möglichkeit kostenpflichtige Leistungspakete (Abonnements) unterschiedlicher Größe zu buchen, um sämtliche Funktionen uneingeschränkt zu nutzen. Der Kunde trifft dazu eine Auswahl eines Leistungspaktes in der Einrichtungsverwaltung unter dem Reiter „Lizenz ändern“. Der Umfang des Leistungspakets ergibt sich aus der dort vorgehaltenen, aktuellen Preisliste. Mit Auswahl des Lizenzpaketes, erneuter Angabe des Passwortes und Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig buchen“ nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters auf Abschluss eines kostenpflichten Vertrags an. Der Anbieter

3.5. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Der Anbieter sendet dem Kunden die Bestelldaten jedoch per E-Mail zu. Die Lizenzbedingungen können jederzeit unter pebem.cairful.com/lizenzbedingungen eingesehen und werden.

3.6. Die Vertragssprache ist deutsch.

4. Rechte und Pflichten des Anbieters

4.1. Der Anbieter stellt dem Kunden gegen Entgelt eine IT-Infrastruktur zur Verfügung, deren konkreter Inhalt und Umfang sich aus der Funktionsbeschreibung und Preisliste unter pebem.cairful.com/lizenzen ergibt. Mit Übersendung des Aktivierungslinks per E-Mail gilt Cairful-PeBeM als betriebsfähig bereitgestellt.

4.2. Der Anbieter wird für die Erbringung der Leistungen die notwendigen technischen Serverlandschaften bereitstellen, pflegen und warten. Der Anbieter ist insoweit berechtigt, sich – unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen aus dem geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag – Drittunternehmen als Subunternehmen zu bedienen.

4.3. Der Anbieter sichert während der Laufzeit des Nutzungsvertrags täglich den Datenbestand der Server mit einem aktuellen Datensicherungsmedium. Eine vertragliche Verpflichtung zur Archivierung der Datensicherungsmedien besteht nicht. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Herausgabe des Datensicherungsmediums. Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Aufbewahrungsfristen obliegt allein dem Kunden.

4.4. Der Anbieter ist berechtigt, Cairful-PeBeM in einem Maße zu verändern und zu optimieren, das den Vertragszweck dieses Vertrags nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet. Im Hinblick auf unentgeltlich angebotene Leistungen ist der Anbieter berechtigt, diese ohne Ankündigung jederzeit einzustellen. Über Änderungen wird der Anbieter den Kunden per E-Mail informieren.

5. Rechte und Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde versichert, dass die von ihm gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Er wird den Anbieter unverzüglich über Änderungen der zur Durchführung des Vertrags notwendigen Daten informieren. Er wird die IT-Infrastruktur zudem nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und alle zur Leistungsabwicklung dieses Vertrags notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.

5.2. Der Kunde wird die ihm, bzw. den autorisierten Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff Dritter schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Sobald der Kunde Anzeichen dafür erlangt, dass die Zugangsberechtigung von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurde, ist er verpflichtet den Anbieter umgehend hiervon zu informieren.

5.3. Der Kunde wird es unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen.

5.4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die notwendige Hard- und Software für die Internetnutzung sowie der erforderliche Internetzugang vorhanden sind. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass gängige Internetbrowser genutzt und auf aktuellem Stand gehalten werden. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste der Übermittlungsleistungen vom Server bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, sondern obliegen dem Kunden.

5.5. Der Kunde wird von allen Daten, die er in Cairful-PeBeM einpflegt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen, um im Verlustfall eine kostengünstige Wiederherstellung zu gewährleisten. Er kann die in Cairful-PeBeM eingepflegten Daten zudem

5.6. Bei der Nutzung von Cairful-PeBeM wird der Kunde alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere datenschutzrechtliche Regelungen (DSGVO, BDSG, etc.) beachten. Der Kunde steht dafür ein, dass die Vertragssoftware nicht missbräuchlich genutzt wird. Soweit Inhalte übermittelt oder bereitgestellt werden, steht der Kunde dafür ein, dass diese frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Namens- und Markenrechten, sind, die eine Nutzung / Bearbeitung entsprechend dem hier vereinbarten Umfang einschränken oder ausschließen. Das Übermitteln rechtsverletzender, rechtsradikaler, pornografischer, rassistischer, sittenwidriger Inhalte ist ebenso untersagt wie das Übermitteln von Inhalten, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter bei einer Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter von sämtlichen Kosten und Schadensersatzbeträgen frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezügliche Kosten.

5.7. Dem Kunden ist bei der Einstellung eigener Inhalte auf Cairful-PeBeM sowie im Rahmen der Kommunikation mit anderen Teilnehmern

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf Cairful-PeBeM verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber / Admin gestattet oder als Funktionalität auf Cairful-PeBeM ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

Ebenfalls untersagt ist dem Kunden jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von Cairful-PeBeM zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu unterrichten, wenn und soweit er Kenntnis von einer unberechtigten Nutzung von Cairful-PeBeM erlangt.

6. Rechteeinräumung / Vertragsstrafe

6.1. Der Kunde und die von ihm berechtigten Nutzer (Mitarbeiter) erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrags zeitlich beschränkte und unter Vergütungsvorbehalt stehende Recht, auf Cairful-PeBeM mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit Cairful-PeBeM verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an Softwareapplikationen, Quellcodes oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.

6.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Cairful-PeBeM über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder zu überlassen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Cairful-PeBeM oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

6.3. Der Umfang der jeweiligen Lizenz richtet sich nach den gebuchten Leistungspaketen.

6.4. Im Fall einer schuldhaften und unberechtigten Nutzung- oder Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter für jeden einzelnen Fall des Vertragsverstoßes eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen monatlichen Überlassungspreises (ausschließlich USt) zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt dem Anbieter ebenso wie weitergehende Rechte vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. §§ 340 Abs. 1, 341 Abs. 3 und 343 BGB gelten nicht.

6.5. Der Kunde räumt dem Anbieter ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den vom Kunden in Cairful-PeBeM hochgeladenen Inhalten ein, soweit dies zur Durchführung der angebotenen Funktionalitäten von PeBeM erforderlich ist (insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu bearbeiten und im Rahmen der vorgehaltenen Funktionen gegenüber berechtigten Personen öffentlich zugänglich zu machen). Er versichert zur Einräumung entsprechender Rechte berechtigt zu sein.

7. Verfügbarkeiten

7.1. Der Anbieter gewährt eine Verfügbarkeit  pro Kalenderjahr abzüglich vereinbarter Wartungsfenster sowie abzüglich solcher Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (bspw. den Ausfall von Telekommunikationsleitungen, etc.).

7.2. Der Anbieter ist berechtigt, Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen und die Bereitstellung der Anwendung aus diesem Grund einzustellen oder zu beschränken (sog. Downtime). Die Downtime darf jedoch pro Monat 3 Stunden nicht überschreiten. Sie erfolgt zudem außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in der Zeit von 17:00 bis 08:00 Uhr MEZ Uhr.

7.3. Unabhängig von der Verfügbarkeitsquote bleibt die Haftung des Anbieters gemäß Ziffer 9.3. und 9.4. dieser Lizenzbedingungen unberührt.

8. Preise / Zahlungsbedingungen

8.1. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten Preise netto in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2. Entgelte sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig und zahlbar, falls mit dem Kunden nichts Abweichendes vereinbart ist.

8.3. Rechnungen werden elektronisch erstellt und per E-Mail übersendet. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden.

8.4. Lizenzpakete können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt geändert werden. 

8.5. Befindet sich der Kunde in Höhe von mindestens 2 Monatsvergütungen in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt den Zugang zu Cairful-PeBeM nach Androhung per E-Mail vorläufig bis zur vollständigen Zahlung gänzlich zu sperren. Der Anbieter wird dem Kunden den Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

9. Gewährleistung / Haftung

9.1. Die Gewährleistung des Anbieters erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt. Der Kunde wird den Anbieter auf Anforderung nach Kräften bei der Ermittlung und Beseitigung von Fehlern unterstützen.

9.2. Tritt an den vom Anbieter erbrachten Leistungen ein Mangel auf, wird der Anbieter diesen innerhalb angemessener Zeit nach seiner Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung von neuem mangelfrei erbringen (insgesamt Nacherfüllung).

9.3. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie
  • bei Arglist des Anbieters.

Gleiches gilt im Falle eines Schuldnerverzugs durch den Anbieter für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

9.4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

9.5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 9.3. und 9.4. vor.

9.6. Der Anbieter haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon- / ISDN / DSL –Leitungen etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen. Der Anbieter haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, Epidemien, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.

9.7. Die Haftung des § 536 a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch unsere Haftung auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht. Ziffern 9.3. und 9.4. bleiben unberührt.

9.8. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

9.9. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Datenerhebung / Geheimhaltung

10.1. Informationen zur Datenerhebung durch den Anbieter können der Datenschutzerklärung unter www.cairful.com/datenschutzrichtlinie/ des Anbieters entnommen werden.

10.2. Der Kunde ist in Bezug auf die in Cairful-PeBeM verarbeiteten personenbezogenen Daten von Nutzern, Mitarbeitern und Einrichtungsbewohnern Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er steht insoweit dafür ein, dass sämtliche in Cairful-PeBeM gespeicherten personenbezogenen Daten rechtskonform erhoben und verarbeitet werden sowie Betroffene transparent über die Datenverarbeitung informiert werden. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Cairful-PeBeM durch den Kunden beruhen oder mit dessen Billigung erfolgen, auf erstes Anfordern frei.

10.3. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf Weisung des Kunden. Die Parteien werden Einzelheiten zur Datenverarbeitung in einem gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag regeln.

11. Vertragsdauer / Kündigung / Löschung des Accounts

11.1. Unentgeltliche Verträge beginnen mit Anklicken des Buttons [Verbindlich registrieren]. Entgeltliche Verträge beginnen mit Anklicken des Buttons [Kostenpflichtig buchen] und werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn es ist Abweichendes vereinbart.

11.2. Der Kunde kann den Vertravor Beendigung des jeweiligen Abrechnungszeitraums zum Ende des Abrechnungszeitraums über sein Kundenkonto unter dem Menüpunkt “Einrichtungen“ im Bereich „Lizenztyp ändern“ kündigen. Sofern feste Laufzeiten vereinbart wurden, kann der Kunden jederzeit vor Beendigung der Laufzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen.

Die Kündigung ist alternativ auch per E-Mail möglich. Die Kündigung ist zu richten an: pebem@cairful.com

Der Anbieter wird dem Kunden nach Kündigung eine Kündigungsbestätigung per E-Mail zusenden.

11.3. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zwei Wochen vor Ablauf des gewählten Abrechnungszeitraums zum Ende des Abrechnungszeitraums, bei zeitlich befristeten Verträgen zum Ende der vereinbarten Laufzeit zu kündigen. Kündigungen bedürfen der Textform.

11.4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere – jedoch nicht abschließend aufgezählt:

(a) die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe geschaffen wird;

(b) bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare technische Hindernisse, die die Weiterführung der Leistungen unmöglich machen.

11.5. Das Recht zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

11.6. Soweit der Anbieter nicht gesetzlich zur Aufbewahrung / Speicherung der Daten verpflichtet ist oder die Parteien eine abweichende Regelung getroffen haben, löscht der Anbieter vom Kunden eingepflegte Inhalte und Daten spätestensnach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Während der Dauer von sechs Monaten zwischen Vertragsende und Löschung kann der Kunde über den Support eine neuerliche Aktivierung des Kundenkontos vornehmen lassen, um vorhandene Inhalte auch nach Vertragsbeendigung noch zu exportieren. Folgt auf die kostenlose Testphase kein entgeltlicher Vertragsschluss, wird das Kundenkonto spätestens sechs Monate nach Beendigung der Testphase gelöscht, es sei denn der Kunde wünscht eine vorzeitige Löschung.

12. Änderungsvorbehalt

12.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, dass bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Kunden zumutbar ist. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist einsehbar und speicherbar unter pebem.cairful.com/lizenzbedingungen .

12.2. Registrierten Kunden werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter widersprochen hat und der Anbieter auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2. Erfüllungsort für alle Ansprüche gegen den Anbieter ist Sitz des Anbieters.

13.3. Als Gerichtsstand gilt Frankfurt am Main als vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Regelungen im Sinne von Artikel 24, 25 oder 26 EuGVVO in der Fassung vom 12. Dez. 2012 entgegenstehen.

13.4. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches. § 139 BGB wird ausdrücklich abbedungen.

 

Stand: 31.08.2022

 

Cairful GmbH 

Otto-Brenner-Straße 19 

52353 Düren

 

Kontakt

Telefon: +49 2421 55497-0

Fax: +49 2421 55497-69

E-Mail: post@cairful.com

 

Support

Telefon: 0800-3862872

E-Mail: hilfe@cairful.com

Support–Formular

An error has occurred. This application may no longer respond until reloaded. Reload 🗙